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Handelsregisternummer: HRB Nr. 5869/Siegen                                          Stand: 01.10.2005

Umsatzsteueridentnummer: DE 126 176 743

Steuer-Nr. 338/5853/0281   

 

AGB

 

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(3) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Besteller i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Unser Angebot ist in Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich.

(2) Die schriftliche Bestellung ist ein bindendes Angebot.

Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.

 

 

§ 3. Widerrufsrecht

 

(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

Bei einem Bestellwert über 40 EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

(3) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

 

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt verstehen sich die Preise in EURO frei Haus, ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

(2) Unsere Rechnungen sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, bei Lieferung ohne jeden Abzug zur Zahlung sofort fällig.

(3) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (Verbraucher) / 8 Prozentpunkten (Unternehmer) über dem Basiszinssatz und mit Ausnahme der Erstmahnung, Mahnkosten in Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung zu fordern, sofern wir nicht einen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.

Zahlungsverzug tritt insbesondere ein, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Kalendertagen oder nach Zugang einer Mahnung nach Leistung zahlt.

(4) Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere das der Scheck eines Bestellers nicht eingelöst wird oder er seine Zahlung einstellt, so sind wir berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenrechte rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

 

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert.

Nach Ablauf der vorerwähnten Frist und einer angemessenen Nachfristsetzung ist der Besteller ebenfalls berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(3) Für Ersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung gilt § 6.

(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.

 

 

§ 6 Haftung

 

(1) Eine Haftung -gleich aus welchem Rechtsgrund- übernehmen wir, auch für unsere Erfüllungsgehilfen nur, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht worden oder 

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz -gleich aus welchen Rechtsgründen -ausgeschlossen.

(2) Ist eine Haftung gemäß Ziffer 1 a) gegeben, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise gerechnet werden mußte.

 

 

§ 7 Gefahrenübergang

 

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

Die Sendungen reisen auf Gefahr des Unternehmers, auch wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben, z.B. die Lieferung frei Haus.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Bei durch uns transportversicherten Sendungen leisten wir für Bruch und Verlust während des Transports nur Ersatz, wenn uns eine Bestätigung des Frachtführers vorliegt und uns der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.

Wir behalten uns vor, den Originalfrachtbrief mit Abtretungserkärung des Bestellers bzw. eine amtliche Schadensfeststellung zu verlangen.

 

 

§ 8 Gewährleistung, Rügepflicht, Haftungsbeschränkung

 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(2) Offensichtliche Mängel z.B. hinsichtlich Menge und Beschaffenheit, müssen uns jedoch unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen, nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.

Nicht offensichtliche Mängel können jederzeit innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigt werden.

(3) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, steht uns bei Unternehmern das Recht auf Ersatzlieferung zu.

Zulässig sind bis zu zwei Ersatzlieferungsversuche; die hiermit verbundenen Aufwendungen tragen wir mit Ausnahme des Mehraufwands, der durch Umstände anfällt, die der Besteller zu vertreten hat (z.B. Versand an einen anderen Ort als den ursprünglichen).

(4) Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, wenn die Zusicherung den Besteller gegen Mängelfolgeschäden absichern soll.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. 

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Der Unternehmer ist gehalten, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Darüber hinaus tritt der Unternehmer schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat der Unternehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen uns zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

(2) Verpfändung und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird dem Unternehmer auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentümerrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Unternehmer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Unternehmers zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Unternehmers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt im Vertrag.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Unternehmer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache, des Unternehmers als Hauptsache anzusehen, so hat der Unternehmer uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.

 

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

 

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sind beide Vertragsparteien Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus diese Vertragsverhältnis ergeben, unser jeweiliger Geschäftssitz.

Bei Klagen gegen Verbraucher ist deren Wohnsitz Gerichtsstand. Erfüllungsort ist unser jeweiliger Geschäftssitz

(3) Wir speichern Daten im Rahmen unserer Geschäftsbedingungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.